Parteispenden: Es wird eng für LH Arno Kompatscher

Bozen (Südtirol, 27. März 2022) – Der Spendenskandal rund um Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher wird immer dubioser. Der Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der als Statthalter des umstrittenen Immobilienmoguls René Benko für das gigantische Özi-Projekt auf dem Virgl kämpft (ALPENmag berichtete), hat nicht nur persönlich für Kompatschers Wahlkampf eine Spende knapp unter der Veröffentlichungsgrenze an die SVP überwiesen, sondern war Teil eine geheimen Spenden-Quartetts, das Spenden bei zahlreichen Unternehmen generiert hat, die dann zum größten Teil direkt Arno Kompatschers persönlichen Wahlkampf zugute kamen.

Damit zieht der Parteispendenskandal um Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher immer weitere Kreise und wurde mittlerweile sogar vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufgegriffen. Dort heißt es: „Zentrale Figur in dem Fall ist der Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der Benkos Signa im Italiengeschäft berät. Mindestens ein halbes Dutzend direkt mit ihm verbundene Unternehmen spendeten 2018 jeweils 5000 Euro an die SVP, auch Hager selbst überwies laut der internen Spenderliste genau diesen Betrag an die konservative Partei.“ „Der Spiegel“ zitiert daraufhin den Südtiroler Oppositionspolitiker Paul Köllensperger, mit der rhetorischen Frage, „ob man sich Kompatschers Gunst mit Geld an die SVP sichern wollte“.

Landeshauptmann Kompatscher versuchte sich gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ mit der Aussage zu verteidigen, dass die Spenden „generell nur an die SVP“ gegangen seien. Nur ein Teil davon sei, „wie allgemein üblich“ in seinen Wahlkampf geflossen, sagt Kompatscher.

Richtig ist, dass genau diese Verteilung Fragen aufwirft. Nach übereinstimmenden Medienberichten und Unterlagen, die ALPENmag vorliegen (ALPENmag berichtete), hatte das geheime Spendensammelquartett mit 500.000 Euro Spenden kalkuliert, wovon Kompatscher die Hälfte, also 250.000 Euro, als Wahlkampfhilfe erhalten sollte. Insgesamt sind aber, so berichtet die Tageszeitung „Dolomiten“, 450.000 Euro an Spenden eingeworben worden sein, davon 340.000 Euro an direkten Spenden. „Die meisten Direktspenden, angeblich rund 130.000 Euro, gingen für Landeshauptmann Arno Kompatscher ein“, berichtet die Zeitung. Laut Gesetz dürfen Landtagsabgeordnete, so die Tageszeitung Dolomiten weiter, aber nur 30.000 Euro im Wahlkampf ausgeben: „Zusatzmittel wie Spenden sind legal, müssen aber deklariert werden.“

Merkwürdigt ist auch die Zusammensetzung des geheimen Spendensammelquartetts, zudem nicht nur die SVPler Karl Zeller, Patrick Bergmeister und Wahlkampfleiter Thomas Widmann gehörten, sondern eben auch Heinz Peter Hager, der für René Benko das umstrittene Ötzi-Projekt auf dem Virgl durchdrücken soll und dafür vor allem einen wichtigen Fürsprecher braucht – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Doch statt Aufklärung in eigener Sache zu leisten, sind Kompatschers Gefolgsleute in den Angriff übergegangen. Besonders fragwürdig sind die Aktionen von Karl Zeller, SVP-Vize und Kompatschers Mann fürs Grobe. In der Zeitung „Dolomiten“ wurde Zeller als der geheime Hintermann geoutet, der die im Zuge der SAD-Affäre von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefongespräche an die Medien weitergegeben haben soll. Obwohl Zeller das bestreitet und der „Dolomiten“ mit juristischen Schritten gedroht hat, bleibt die Zeitung bei ihrer Darstellung.  

Merkwürdig ist auch, dass private Telefongespräche, die nichts mit der SAD-Affäre zu tun hatten, jetzt plötzlich Jahre später in einem Buch auftauchen. Bloßgestellt werden dabei insbesondere jene Politiker, die innerhalb der SVP kritisch gegenüber Kompatscher eingestellt sind.

Fragwürdig ist auch die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der „Die neue Südtiroler Tageszeitung“. Dort wird über SVP-Vizeobfrau Angelika Wiedmer berichtet, sie habe Bezirksobmann Christoph Perathoner schwer kritisiert, weil dieser angeblich Wahlkampfspenden hinter ihrem Rücken eingefädelt habe – was sich aber eher als weiterer Versuch aus dem Kompatscher Lager entpuppen könnte, von den eigenen Vorwürfen abzulenken, da Angelika Wiedmer postwendend ein Dementi veröffentlichte, das an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. 

So schreibt die SVP-Vizeobfrau: „Nach meiner Presse-Information über meine Klage gegen das Buch „Freunde im Edelweiss“ und deren Urheber hat heute die Neue Südtiroler Tageszeitung Online dazu eine völlig verdrehte, verfälschte und ich betone ausdrücklich erlogene Darstellung veröffentlicht. Dort heißt es: ,Gegenüber den Autoren des Buches erklärte Angelika Wiedmer Anfang dieser Woche, ihr Bezirksobmann Christoph Perathoner habe die Wahlkampf-Spende „hinter meinem Rücken“, also ohne ihr Wissen eingefädelt, deswegen sei sie ihm auch sehr böse.‘ Dies ist eine erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung. Ich habe weder diesen Wortlaut noch andere Formulierungen in diesem Sinne jemals gesagt. Hierzu stelle ich richtig: Ich habe niemals gesagt, dass Bezirksobmann Christoph Perathoner etwas ,hinter meinem Rücken‘ eingefädelt hätte. Ich habe niemanden gesagt, dass ich Bezirksobmann Christoph Perathoner wegen irgendeiner Sache ,sehr böse‘ sei. Weil dem nicht so ist. Richtig ist vielmehr, dass mich Bezirksobmann Christoph Perathoner niemals auf Parteispenden oder Parteienfinanzierung angesprochen hat oder ich mit ihm darüber gesprochen habe.“