LH Arno Kompatscher und die Parteispenden an die SVP
Bozen (Südtirol, 18. März 2022) – Die Parteispenden an die SVP werfen immer mehr Fragen auf. Karl Zeller, SVP-Vizeobmann und Mann fürs Grobe für Landeshauptmann Arno Kompatscher, hat jetzt erstmals eingeräumt, in das Thema Parteispenden persönlich involviert gewesen zu sein. „Ich habe mich 2018 bereit erklärt, gemeinsam mit anderen für meine Partei, die mir 30 Jahre sehr viel gegeben hat, Spender zu finden“, räumte Zeller in einem Interview gegenüber der Online-Nachrichtenplattform Salto.bz ein. Zuvor hatte die Tageszeitung Dolomiten berichtet, dass das geheime Spendenkomitee neben Karl Zeller aus Patrick Bergmeister, Wahlkampfleiter Thomas Widmann und Heinz Peter Hager, dem Statthalter des umstrittenen Immobilienmoguls René Benko, bestand. Während Zeller öffentlich bestreitet, in der vierköpfigen Gruppe eine herausragende Stellung inne gehabt zu haben, liegt ALPENmag eine interne Mail vor, in der Karl Zellers Rolle „als Art Koordinator des Spendensammlerkomitees“ beschrieben wird.
Aus weiteren internen Unterlagen, die ALPENmag vorliegen, geht hervor, dass die Spenden insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher für dessen Wahlkampf zu Gute kommen sollten. Demnach sollte Kompatscher von der geplanten Spendengesamtsumme in Höhe von 500.000 Euro die Hälfte, also 250.000 Euro, als Wahlkampfhilfe erhalten. Insgesamt sollen, so die „Dolomiten“, 450.000 Euro an Spenden eingeworben worden sein, davon 340.000 Euro an direkten Spenden. „Die meisten Direktspenden, angeblich rund 130.000 Euro, gingen für Landeshauptmann Arno Kompatscher ein“, berichtet die Zeitung. Laut Gesetz dürfen Landtagsabgeordnete, so die Tageszeitung Dolomiten weiter, aber nur 30.000 Euro im Wahlkampf ausgeben: „Zusatzmittel wie Spenden sind legal, müssen aber deklariert werden.
An der geheimen Spendenverteilpraxis gibt es jetzt parteiintern heftige Kritik. So mahnt Magdalena Amhof, die dem Arbeitnehmerflügel der SVP vorsteht, Spenden müssten der ganzen Partei zu Gute kommen. „Dies sei auch und allem voran eine Frage der Unabhängigkeit der SVP und ihrer Kandidaten von Sponsoren“, zitieren die „Dolomiten“ die Politikerin. „Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack“, findet auch der ehemalige Arbeitnehmer-Chef und SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
Äußerst pikant ist ein weiteres Detail aus der SVP-Spendeneinnahme-Aufstellung, das ALPENmag vorliegt. Als Direktspende wird eine Einnahme mit dem Betreff „Spende Oberalp / LH“ verbucht. Die Spende weist einen Betrag von 4.800,00 Euro aus, liegt also 200 Euro unter der damaligen Veröffentlichungsgrenze. Laut Betreff handelt es sich demnach um eine Spende des Bozener Unternehmens Oberalp, zu dem unter anderem die Bergsportmarken Salewa und Dynafit gehören, direkt an Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Das Bozener Unternehmen hatte zu Beginn der Corona-Pandemie große Mengen an Schutzmasken aus China nach Südtirol und Österreich importiert und dabei höchste politische Unterstützung bekommen. So soll der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der wiederum bestens vernetzt mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist, höchstpersönlich dafür gesorgt haben, dass das Flugzeug mit den Masken an Bord in Wien eine Landeberechtigung bekommt, nachdem der Flieger von China kommend in Mailand nicht landen durfte.
Dieser Maskendeal beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaften in beiden Ländern, da die Masken laut einer doppelten Materialtestung unbrauchbar waren. Allein Österreich soll 41,5 Millionen Euro an die Oberalp bezahlt haben und dafür 11,7 Millionen mangelhafte Masken bekommen haben. Oberalp bestreitet die Vorwürfe und gibt an, den Erwerb nur „vermittelt und vorfinanziert“ zu haben.
Fakt ist, dass die Ermittlungen mittlerweile auf 30 Personen ausgeweitet worden sind. Mit unter den Verdächtigen ist auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), dessen Büro kurz vor Weihnachten im Rahmen einer Großrazzia von den Ermittlern durchsucht worden ist. Bei den Durchsuchungen seien Aktenordner, Computer und Handys beschlagnahmt, gaben die Carabinieri im Anschluß bekannt und erklärten, das Ziel der Aktion sei es, die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Südtirol und der Firma Oberalp zu klären. „Der Landeshauptmann hat immer korrekt und transparent gehandelt“, reagierte Kompatschers Anwalt Karl Zeller auf die Ermittlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.