Großes Deutsches Eck wieder für innerösterreichischen Transit offen
Wien (15.02.2021) – Neue Wende im Grenzzoff zwischen Bayern und Tirol. Ab sofort ist das Große Deutsche Eck wieder für den innerösterreichischen Transit geöffnet, erklärte der deutsche Botschafter in Österreich, Ralf Beste, am Montagabend in der Sendung Fellner live auf OE24. Ebenfalls für den Transit freigegeben ist das Kleine Deutsche Eck.
Autofahrer, die die Strecke zwischen Kufstein bis Salzburg durch Bayern nutzen wollen, müssten bei der Grenzkontrolle glaubhaft machen, dass sie wirklich nur Transit fahren und nicht am Autobahndreieck Rosenheim statt nach rechts in Richtung Salzburg nach links in Richtung München fahren, so Ralf Beste in dem TV-Interview.
Am Freitagabend hatte das deutsche Bundesinnenministerium (ALPENmag berichtete: https://www.alpenmag.de/zoff-zwischen-bayern-und-tirol-das-chaos-an-der-grenze-geht-weiter/) angekündigt, dass ab Sonntag, 0 Uhr, die Grenzübergänge zu Tirol bis auf wenige Ausnahmen für Nicht-Deutsche geschlossen werden.
Ziel der Maßnahme sei es, die Verbreitung der südafrikanischen Mutation des Corona-Virus zu stoppen, verteidigte am Wochenende Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Grenzschließung. Nur: Die Mutante war ursprünglich von Bayern nach Tirol eingeschleppet worden, hatte sich dort aber stärker als anderswo verbreitet. Und mit 73,4 hat Tirol aktuelle die niedrigste Inzidenz in ganz Österreich.
Nach der Pressemitteilung des deutschen Bundesinnenministeriums von Freitagabend hätten sogar Lkw-Fahrer an der Grenze zwischen Kufstein und Kiefersfelden eine zehntägige Quarantäne einhalten müssen. Auf Nachfrage von ALPENmag musste das deutsche Innenministerium dann am Samstag einräumen, für eine Quarantäne gar nicht zuständig zu sein, da dies Ländersache sei.
Am Samstagabend erließ dann der Freistaat Bayern eine neue Quarantäneverordnung, nach der zumindest deutsche Pendler keine Quarantäne beachten müssen. Für Nicht-Deutsche, also auch für Lkw-Fahrer, hätte diese Ausnahme nicht gegolten. Sie hätten weiterhin am Grenzübergang für zehn bzw. fünf Tage in Quarantäne gehen müssen.
Am Sonntagmittag korrigierte dann das deutsche Bundesinnnenministerium seinen Erlass, der erst 12 Stunden in Kraft war. Demnach dürfen auch nicht-deutsche Angehörige von systemrelevanten Berufen als Pendler die Grenze wieder passieren – mit negativem Coronatest, aber ohne Quarantäne.
Ab Mittwoch wird diese Übergangsregelung dann von einer bayerischen Regelung abgelöst. Der Freistaat muss bis dahin definieren, was systemrelevante Berufe sind. Die Pendler müssen dann eine entsprechende Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen.
Die Entscheidung Deutschlands, die Grenze zu Tirol zu schließen, hatte in Österreich und in der EU für helle Empörung gesorgt. Noch am Sonntagabend wurde der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, ins österreichische Außenministerium zitiert, wo ihm vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg eine Protestnote übergeben wurde – ein bislang einmaliger Akt in den deutsch-österreichischen Beziehungen.
Am Montag, als auch der Lkw-Verkehr wieder Fahrt aufnahm, verursachten die Grenzschließungen kilometerlange Staus, die sich bis nach Italien auswirkten. So wurden bereits in Verona Lkws gestoppt, um ein Mega-Chaos an der Grenze von Tirol nach Bayern zu verhindern. Im Gegenzug führte die Landesregierung von Tirol am Brenner und in Kufstein Blockabfertigungen ein, was auf deutscher Seite zu einem Lkw-Stau bis zum Autobahndreieck Rosenheim führte.
Auch die deutsche Wirtschaft protestierte heftig gegen den Grenz-Lockdown beim deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und warnte vor Betriebsstillegungen und leeren Regalen in den Supermärkten, da der Warenverkehr zwischen Italien und Deutschen quasi zum Erliegen gekommen sei.
Am Montagabend dann die erneute Kehrtwende der deutschen Bundesregierung, als der Botschafter im österreichischen Fernsehen die Wiederöffnung des Großen Deutschen Ecks verkündete. Auf Nachfrage von OE24-Chefredakteur Wolfgang Fellner, ab wann diese Lockerung gelte, versprach der deutsche Botschafter: „Ab sofort.“