Blockabfertigung: „Tirol führt Kampf gegen Transitverkehr konsequent fort“

Innsbruck (Tirol, 21. Februar 2020) – „Tirol wird seit über zwanzig Jahren von einer gebrochenen Vereinbarung zur nächsten vertröstet. Wir werden unsere Notmaßnahmen so lange verstärken bis der Transit drastisch zurückgeht“, stellt Tirols Landeshauptmann Günther Platter via Facebook klar. Gleichzeitig hat die Tiroler Landesregierung angekündigt, in der zweiten Jahreshälfte 2020 an 15 Tagen den LKW-Verkehr auf der Inntalautobahn bei Kufstein-Nord nur blockweise abzufertigen und weitere Fahrverbote zu prüfen.

Experten-Analysen hätten, so schreibt die Tiroler Landesregierung in einer Stellungnahme, ergeben, „dass an diesen Tagen wiederum ein besonders hohes Schwerverkehrsaufkommen zu erwarten ist, welches zu einer Überlastung des Inntalkorridors führt“. 

Landeshauptmann Günther Platter: „Seit zwei Jahren bestätigen sich die Blockabfertigungen als unverzichtbare Notmaßnahme, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit an besonders kritischen Tagen in Tirol zu gewährleisten. Wir führen damit den Kampf gegen den Transitverkehr mit aller Konsequenz fort und stellen uns damit schützend vor die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung.“

Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe erklärt, die Beibehaltung der Dosierungen als Notwehrmaßnahme sei weiterhin eine absolute Notwendigkeit zur Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit, bis grenzüberschreitende und langfristige Lösungen den Transitverkehr reduzieren. 

LHStvin Ingrid Felipe: „Die Zahlen des letzten Verkehrsberichts zeigen, dass der Güterverkehr im Vorjahr erneut markant gestiegen ist. Der Brenner ist im Vergleich zu anderen alpenquerenden Pässen nach wie vor der am stärksten belastete Übergang. Mehr als die Hälfte der Transit-LKW nahmen einen Mehr- oder Umweg über den Brenner in Kauf. Wir brauchen ein Umdenken – nämlich: Güter von der Straße auf die Schiene, um damit eine spürbare Entlastung für Umwelt und Bevölkerung zu bewirken.“

Die massive Belastung Tirols durch den Transitverkehr war auch Thema eines Arbeitsgesprächs des Tiroler Landeshauptmanns mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in dieser Woche. „Bei diesem Thema herrscht große Einigkeit zwischen Bundes- und Landesregierung. Bundeskanzler Kurz ist ein verlässlicher Partner, der Vereinbarungen konsequent einhält“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter nach dem Treffen.

Man befinde sich in enger Abstimmung, erinnert Platter etwa an die erfolgte Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd im Vorjahr. Im Koalitionsabkommen der Bundesregierung wurden die Tiroler Positionen zur Eindämmung des Transitverkehrs vollinhaltlich übernommen und vollste Unterstützung zugesagt. Erst kürzlich pochte Bundeskanzler Kurz bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Einhaltung des im Sommer 2019 mit Deutschland vereinbarten Zehn-Punkte-Plan zur Verringerung der Transitverkehrsbelastung.

Ärger über EU-Kommissarin Valean

Beim Treffen informierte Landeshauptmann Platter den Bundeskanzler nochmals im Detail über den irritierenden Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vor wenigen Tagen in Tirol.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich teile das Unverständnis von Landeshauptmann Platter in allen Belangen. Sich auf die Moderationsrolle zu berufen, ist eindeutig zu wenig. Die Europäische Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Diese Erwartungshaltung werde ich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei unserem Treffen diese Woche deutlich mitteilen.“

Die EU-Verkehrskommissarin hatte vergangenen Freitag in Innsbruck eine Rücknahme der Tiroler LKW-Fahrverbote gefordert und letztlich sogar den Austritt Tirols aus dem EU-Binnenmarkt in den Raum gestellt. Das sorgte für großen Ärger nicht nur innerhalb der Tiroler Landesregierung, sondern auch bei der transitgeplagten Bevölkerung. „Der Brenner ist der Lebensraum der Tirolerinnen und Tiroler – sie spüren die tagtägliche Belastung durch das erhöhte LKW-Aufkommen am eigenen Leib. Wir müssen die Tirolerinnen und Tiroler schützen. Deshalb werden wir in dieser Frage keinen Millimeter nachgeben. Das ist auch auf europäischer Ebene absolut ernst zu nehmen. Wir lassen uns hier nicht in die Knie zwingen“, stellte Landeshauptmann Platter klar.

Nein zur europäischen Blockadepolitik

Der LKW-Verkehr über den Brenner ist in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen. Deshalb werde man an der bisherigen Vorgehensweise eisern festhalten, die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst überschritten, so Landeshauptmann Platter. Die Europäische Kommission hat bereits 2011 das EU-Weißbuch zur Reduzierung des LKW-Verkehrs erlassen und müsse endlich ernsthaft an der Verringerung des Verkehrsaufkommens mitarbeiten. „Lösungen nicht blockieren, sondern gemeinsam forcieren – dass muss die Devise sein“, ist Landeshauptmann Platter überzeugt. Da nehme man auch die Nachbarn in Deutschland und Italien in die Pflicht. Der Bundeskanzler ließ abschließend keinen Zweifel offen, dass er sich hinter die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung stellt: „Landeshauptmann Günther Platter und die Tiroler Bevölkerung haben meine volle Unterstützung“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Blockabfertigung an 15 Tagen

„Im Vorfeld der Ausarbeitung der neuen Termine wurden alle Verkehrsannahmen kritisch geprüft. Für die Terminfestlegung sind die Berichte der Verkehrspolizei hinsichtlich Stauentwicklung und Dosierdauer sowie die prognostizierten jährlichen LKW-Zuwachszahlen maßgeblich“, berichten LH Platter und LHStvin Felipe. Beim Blockabfertigungskalender gehe es vor allem darum, jene Tage zu identifizieren, an denen verstärkte LKW-Spitzen am Morgen in Kufstein auftreten bzw. an denen diese in Kombination mit generell starkem KFZ-Verkehr auf der A12 Inntalautobahn bzw. A13 Brennerautobahn massive Störungen verursachen können. Je nach Verkehrslage wird die Dosierung an diesen Tagen dann wieder aufgehoben. Während der Blockabfertigung dürfen maximal 300 LKW pro Stunde den Checkpoint bei Kufstein Nord passieren. Es kommt dabei regelmäßig auf deutscher Seite zu einem langen Rückstau, der bis zum Autobahndreieck Inntal reichen kann.

Die Termine der Blockabfertigung

Die Tage der Blockabfertigung sind im ersten Halbjahr 2020: Montag, 24. Februar 2020; Montag, 2. März 2020; Montag, 9. März 2020; Montag, 16. März 2020; Montag, 27. April 2020; Montag, 18. Mai 2020; Dienstag, 19. Mai 2020; Mittwoch, 20. Mai 2020; Freitag, 22. Mai 2020; Freitag, 29. Mai 2020; Samstag, 30. Mai 2020; Mittwoch, 3. Juni 2020; Donnerstag, 4. Juni 2020; Freitag, 5. Juni 2020; Montag, 8. Juni 2020; Dienstag, 9. Juni 2020; Mittwoch; 10. Juni 2020; Freitag, 12. Juni 2020.

Die Tage der Blockabfertigung sind im zweiten Halbjahr 2020: Montag, 6. Juli 2020; Montag, 13. Juli 2020; Montag, 20. Juli 2020; Montag, 27. Juli 2020; Montag, 5. Oktober 2020 (wegen deutscher Nationalfeiertag am 3. Oktober); Dienstag, 27. Oktober 2020 (Tag nach österreichischem Nationalfeiertag); Dienstag, 3. November 2020; Donnerstag, 5. November 2020; Donnerstag, 12. November 2020; Donnerstag, 19. November 2020; Donnerstag, 26. November 2020; Mittwoch, 2. Dezember 2020; Donnerstag, 3. Dezember 2020; Mittwoch, 9. Dezember 2020 (Tag nach Mariä Empfängnis); Donnerstag, 10. Dezember 2020.