Alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt von LH Arno Kompatscher

Bozen (Südtirol, 28. März 2022) – Paukenschlag in Südtirol: Während die Südtiroler Volkspartei im Zuge des SAD-Abhörskandals und der Parteispendenaffäre weiterhin versucht, Bauernopfer in den eigenen Reihen zu finden, fordern alle Oppositionsparteien den Rücktritt von Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Neuwahlen.

Der Landtag von Südtirol hat 35 Sitze. Die regierende Koalition aus SVP (15), Lega (3) und Forza Italia (1) verfügt mit 19 Sitzen nur über eine hauchdünne Mehrheit. Dass mit TeamK, Grünen, SüdTiroler Freiheit, Freiheitlichen, Movimento 5 Stelle, Enzian, Perspektiven für Südtirol, Fratelli d’Italia und Partito Democratico alle neun Oppositionsparteien den Rücktritt des in den Affären tief verstrickten Landeshauptmann Arno Kompatscher fordern, ist ein in Südtirol einmaliger Vorgang.

In einer ausführlichen Stellungnahme begründeten die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle von der
Süd-Tiroler Freiheit, warum für sie der Rückzug von Kompatscher alternativlos ist:

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist nach den SVP-Skandalen zutiefst erschüttert. Anstelle von Einsicht, Reue und Besserung hat Landeshauptmann Kompatscher heute jedoch genau das Gegenteil getan und mit seiner Scheinheiligkeit auch noch den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit zerstört. Kompatscher wußte seit über einem Jahr von den Inhalten der Abhörprotokolle, hat aber nichts getan. Im Gegenteil, Woche für Woche hat er sich vor die Presse und vor den Landtag gestellt und dabei stets betont, wie gut er mit Landesrat Widmann zusammenarbeitet. Nun aber, da die Abhörprotokolle publik geworden sind, fällt Kompatscher plötzlich ein, dass er kein Vertrauen mehr in seinen Landesrat haben kann. Scheinheiliger geht es wohl kaum.

Landeshauptmann Kompatscher ist nicht das Opfer, sondern Mitwisser des Skandals, den er über ein Jahr lang verschwiegen und somit vertuscht hat. Mit seinem Schweigen hat er wissentlich der Politik und dem Ansehen des Landes geschadet.

Machtmissbrauch und Korruption sind keine parteiinterne Angelegenheit. Es geht auch nicht darum, ob der Landeshauptmann enttäuscht ist, oder von welchen Bedingungen er eine Wiederkandidatur abhängig macht. Es geht überhaupt nicht um seine Befindlichkeiten, sonder ausschließlich um das Wohl des Landes und um das Recht der Bürger auf eine ordentliche Verwaltung.

Landeshauptmann Kompatscher ist der Chef der Landesregierung und trägt als solcher die Verantwortung. Umso mehr, wenn er in Kenntnis der Machenschaften war und dazu einfach geschwiegen hat.

So einem Landeshauptmann und so einer Regierung kann man nicht mehr vertrauen. Es gibt daher nur einen Ausweg aus der Krise, um die Glaubwürdigkeit in die Politik wiederherzustellen – NEUWAHLEN!„

Bereits Tage zuvor hatte Paul Köllensperger von das Team K den Rücktritt der gesamten Landesregierung gefordert und dazu erklärt:

Das Vertrauen in die Landesregierung ist zerstört. Das Team K sieht keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit im Landtag. Das Team K fordert die Landesregierung auf, die Konsequenzen zu ziehen, zurückzutreten und den Weg für einen Neustart in Südtirol frei zu machen.